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17.01.2018

Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus gesundheitspolitischer Perspektive

Die Diskussionen und Emotionen zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kochen derzeit hoch. Einer der am häufigsten genannten Kritikpunkte ist, dass die SPD die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist dies selbstverständlich zu kritisieren, dabei gehen aus unserer Sicht jedoch die vereinbarten gesundheitspolitischen Eckpunkte unter, weshalb wir die wesentliche Punkte kurz darstellen.

  • Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV
  • Reduktion der der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige
  • Erhöhung der Investitionen der Krankenhäuser insbesondere für Digitalisierung
  • Schrittweise Einführung kostendeckender GKV-Beiträge für ALG II Empfänger*innen
  • Flächendeckende tarifliche Bezahlung in der Altenpflege
  • Vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich bei einer Nachweispflicht für die Arbeitgeber
  • Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen
  • Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Heilberufen
  • Bessere Personalausstattung durch verbindliche Personalbemessungsinstrumente, insbesondere für die Nacht
  • Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro

Die gesundheitspolitischen Eckpunkte der Sondierungsgespräche werden in der ASG-Mitgliederversammlung am 7. Februar 2018 im Kurt-Schumacher-Haus diskutiert. Hierzu werden alle Mitglieder der ASG Hamburg eingeladen.

"ASG vor Ort" - Besuch in Harburg

Im Februar 2017 war der ASG-Vorstand vor Ort in Harburg bei den dortigen Bezirksabgeordneten: Claudia Loss und Eftichia Olowson-Saviolaki zu Gast. Beide sind in Harburg Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg. Uns als ASG-Vorstand ist es wichtig, dass wir zum einen wissen, welche gesundheitspolitischen Themen die Kommunalpolitik vor Ort bewegt und ebenso um die Expertise unserer Mitglieder mit einzubringen und die Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Ein zentrales Thema war die medizinische Nahversorgung im Bezirk und die geplanten Alterskompetenzzentren.