Die Diskussionen und Emotionen zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kochen derzeit hoch. Einer der am häufigsten genannten Kritikpunkte ist, dass die SPD die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist dies selbstverständlich zu kritisieren, dabei gehen aus unserer Sicht jedoch die vereinbarten gesundheitspolitischen Eckpunkte unter, weshalb wir die wesentliche Punkte kurz darstellen.
- Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV
- Reduktion der der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige
- Erhöhung der Investitionen der Krankenhäuser insbesondere für Digitalisierung
- Schrittweise Einführung kostendeckender GKV-Beiträge für ALG II Empfänger*innen
- Flächendeckende tarifliche Bezahlung in der Altenpflege
- Vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich bei einer Nachweispflicht für die Arbeitgeber
- Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen
- Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Heilberufen
- Bessere Personalausstattung durch verbindliche Personalbemessungsinstrumente, insbesondere für die Nacht
- Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro
Die gesundheitspolitischen Eckpunkte der Sondierungsgespräche werden in der ASG-Mitgliederversammlung am 7. Februar 2018 im Kurt-Schumacher-Haus diskutiert. Hierzu werden alle Mitglieder der ASG Hamburg eingeladen.