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14.07.2014

GesundheitPflegevorsorgefonds muss verhindert werden

Der Landesvorstand der ASG-Hamburg schließt sich einem Beschluss des ASG-Landesvorstands Berlin zum Pflegevorsorgefonds an und bittet um weitere Unterstützung bei diesem Thema.

Pflegevorsorgefonds muss verhindert werden!

Zur 1. Lesung des Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes am 4. Juli im Deutschen Bundestag erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der ASG Berlin:

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Verwendung von Beitragsgeldern für den kapitalgedeckten
Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds ist für uns nicht akzeptabel. Dies wäre nach dem
sogenannten "Pflege-Bahr" ein weiterer Umbau des Umlagesystems in der sozialen Pflegeversicherung.

"Der Pflegevorsorgefonds - ein Projekt der CDU - muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
Denn das Geld das dafür vorgesehen ist, immerhin 1,2 Mrd. Euro jährlich, muss direkt in die Pflege
investiert werden", fordert Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin. Vorsorgen bedeutet für uns die
Investition in Pflegeinfrastruktur, in die Gehälter der Pflegenden und in die Ausbildung von
Pflegepersonal. Das Geld in einen Fonds einzuspeisen, ist mit hohen Realwertverlusten verbunden",
so Boris Velter.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird es möglich sein, bis zum Jahr 2045 mit den Beitragsgeldern
der Versicherten an den Aktienmärkten zu spekulieren. Das Geld wird aber jetzt und nicht erst in 30
Jahren gebraucht.

  • Es wird gebraucht, um JETZT eine kommunale Pflegeinfrastruktur anzulegen, damit in
    Zukunft eine menschenwürdige Pflege in den Kiezen gesichert ist.
  • Es wird gebraucht, um JETZT regelmäßige Leistungsverbesserungen finanzieren zu können.
  • Es wird gebraucht, um JETZT mehr Ausbildungs- und Studienplätze für Pflegefachkräfte
    bezahlen zu können und das Schulgeld in der Pflegeausbildung endlich bundesweit
    abzuschaffen.

Neben dem zu kritisierenden Pflegevorsorgefonds enthält das vorgelegte Gesetz jedoch auch
wichtige Leistungsverbesserungen der Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihrer
Angehörigen. Dazu gehören einmalige Dynamisierungen von Pflegeleistungen, die bessere
Vereinbarkeit von Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Ausbau der assistierten Betreuung
für Pflegebedürftige. "Diese von der SPD durchgesetzten Verbesserungen begrüßen wir
ausdrücklich", sagt Boris Velter. "Wir erwarten auch, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
spätestens durch das nächste Pflegestärkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt und nicht weiter von der CDU verzögert wird. Um die Umsetzung müssen sich Regierung und Bundestag dringend kümmern."

"ASG vor Ort" - Besuch in Harburg

Im Februar 2017 war der ASG-Vorstand vor Ort in Harburg bei den dortigen Bezirksabgeordneten: Claudia Loss und Eftichia Olowson-Saviolaki zu Gast. Beide sind in Harburg Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg. Uns als ASG-Vorstand ist es wichtig, dass wir zum einen wissen, welche gesundheitspolitischen Themen die Kommunalpolitik vor Ort bewegt und ebenso um die Expertise unserer Mitglieder mit einzubringen und die Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Ein zentrales Thema war die medizinische Nahversorgung im Bezirk und die geplanten Alterskompetenzzentren.