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09.07.2014

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsprogramm 2014/2015 der ASG Hamburg

Der neu gewählte ASG-Landesvorstand hat am 2. Juli intensiv über aktuelle gesundheitspolitische Themen diskutiert und ein erstes Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festgelegt.

Es wurden drei Arbeitsschwerpunkte beschlossen:

  1. Die Situation der Altenpflege in Hamburg. Möglichkeiten zum Aufbau quartiersbezogener Pflegeangebote sowie der Ausbau und die Stärkung ambulanter Pflegeangebote. Hiermit einher geht die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sowie Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels. Eine Arbeitsgruppe wird bis zum Herbst Eckpunkte für ein erstes Grobkonzept entwickeln, das im Rahmen der ASG-Mtgliederversammlung am 5. November vorgestellt und diskutiert werden soll.
  2. Sicherstellung der primärärztlichen Versorgung in Hamburg. Der von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Frühjahr 2014 vorgstellte Hamburger Morbiditätsatlas hat gezeigt, dass sowohl der Bedarf als auch das Angebot an medizinischer Versorgung in den Hamburger Bezirken sehr unterschiedlich ist. Insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen und den Randbereichen von Hamburg ist das ärztliche Versorgungsangebot deutlich schlechter als im Kerngebiet und in Stadtteilen mit überdurchschnittlich guter Sozialstruktur. Die ASG wird sich mit Möglichkeiten zur Verbesseurng dieser Ungleichverteilung befassen. Hierzu passt auch der auf dem Landesparteitag am 21. Juni beschlossene Initiativantrag des Distriktes Lohbrügge (Kreis Bergedorf) und der ASG mit folgendem Wortlaut:

FÜR EINE BESSERE VERSORGUNG IN DEN BEZIRKEN

  1. Wir fordern den Senat auf, auf Asklepios einzuwirken, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Herzig-Carl-riedrich-Platz weiter zu betreiebn bzw. dessen Kassenarztsitze in Bergedorf zu belassen.
  2. Wir forden die Gesundheitsbehörde auf, sich im Rahmen der Landeskonferenz Versorgung für eine bessere Ärzteversorgung in den unterversorgten bezirken und Stadtteilen einzusetzen und in diesem Sinne auf die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg und andere relevante Institutionen einzuwirken. Dabei soll geprüft werden, ob eine Einteilung Hamburgs in kleinteiligere Versorgungsgebiete und Sozialräume sinvoll ist.
  3. Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion zu prüfen, ob
    a) eine Änderung des § 95, 1a SGB Vmit dem Ziel mögloch ist, Krankenhäusern und Kapitalgesellschaften den Betrieb von MVZ´s zu untersagen, wenn dadurch eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung eintritt.
    b) die bisherige egelung des § 90 a SGB V dahingehend geändert werden kann, dass die Landeskonferenzen verbindliche Beschlüsse zur Bedarfsplanung treffen können, die von den kassenärztlichen Vereinigungen umzusetzen sind.

Neben diesen zwei Schwerpunkttemen für die aktuelle ASG-Arbeit in Hamburg wurde als 3. Schwerpunktthema die Pflegesituation im Krankenhaus beschlossen. Es ist zunehmend festzustellen, dass die Pflege im Krankenhaus an ihre Grenzen stößt, wenn nicht sogar in Teilen schon nicht mehr sichergestelt ist. Hier bedarf es der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sowie der Entwicklung einer Pfegepersonalbemessung mit klaren Mindestpersonalausstattungsstandards. Die PsychPV könnte herbei als Muster dienen. Auch für diesen Bereich hat der ASG-Landesvorstand eine Arbeitsgrupe eingesetzt, die sich mit der aktuellen KHS-Pflegesituation und dem Stand der Diskussion über eine verbindliche Pflegepersonalbemessung befasst und eine Diskussionsveranstaltung hierzu vorbereitet.

Weitere Themen auf der Agenda der ASG-Hamburg sind:

  • Stand und Weiterentwicklung von Selektiv- und Integrationsverträgen, sektorübergreifende Versorgungsangebote und Maßnahmen gegen den Anstieg psychscher Erkrankungen
  • Reform der Medizinerausbildung
  • Reform der Psychotherapeutenausbildung
  • Genderaspekte in der medizinischen Versorgung (Männer-/Frauengesundheit)

Der ASG-Landesvorstand trifft sich an jedem 1. Mittwoch im Monat um 19.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus. Die Sitzungen sind parteiöffentlich. Gäste sind herzlich eingeladen. Die nächsten Termine sind am: 6. August/3. September/1. Oktober

Die nächste ASG-Mitgliederversammlung findet statt am: Mttwoch, 5. November, 19.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus. Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung an den ASG-Verteiler

"ASG vor Ort" - Besuch in Harburg

Im Februar 2017 war der ASG-Vorstand vor Ort in Harburg bei den dortigen Bezirksabgeordneten: Claudia Loss und Eftichia Olowson-Saviolaki zu Gast. Beide sind in Harburg Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg. Uns als ASG-Vorstand ist es wichtig, dass wir zum einen wissen, welche gesundheitspolitischen Themen die Kommunalpolitik vor Ort bewegt und ebenso um die Expertise unserer Mitglieder mit einzubringen und die Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Ein zentrales Thema war die medizinische Nahversorgung im Bezirk und die geplanten Alterskompetenzzentren.