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20.09.2017

Und sie bewegt sich doch! Die Bürgerversicherung

Mitten in der Sommerpause überraschte unsere Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks mit einer Initiative, die Beihilfe Beamt*innen künftig auf Wunsch auch in Form von Versicherungsbeiträgen für die gesetzliche oder private Krankenversicherung zu gewähren.

Was sich auf den ersten Blick nach einem Spezialthema für Liebhaber des Verwaltungsrechts anhört, ist in Wirklichkeit nichts weniger als die Ankündigung einer kleinen gesundheitspolitischen Revolution, wenn auch zunächst auf Hamburg beschränkt. Denn die Gewährung einer "pauschalen" Beihilfe in Form der Versicherungsbeiträge würde den Beamt*innen in Hamburg faktisch erstmals ein wirkliches Wahlrecht bei ihrer Krankenversicherung ermöglichen. Bislang können diese zwar in der GKV bleiben, allerdings müssen sie die gesamten Versicherungsbeiträge alleine schultern, also auch den Arbeitgeberanteil.

Dies führt zu einer Benachteiligung all der Beamte*innen, denen aufgrund ihrer familiären Situation, etwaiger Vorerkrankungen oder aus Überzeugung der Weg in die PKV bisher versperrt ist. Dies sind in Hamburg immerhin 2400 Beamt*innen, die bei Umsetzung der Hamburger Initiative sofort deutlich entlastet würden.

Der ASG Landesvorstand unterstützt den Vorstoß der Gesundheitssenatorin ausdrücklich, ermöglicht dieser doch die schrittweise Einführung eines einheitlichen Versicherungssystems und führt zu einer deutlichen Entlastung bislang überproportional belasteter Beamte*innen. Die Bürgerversicherung ist machbar und schafft entgegen aller Behauptungen Wahlfreiheit.

"ASG vor Ort" - Besuch in Harburg

Im Februar 2017 war der ASG-Vorstand vor Ort in Harburg bei den dortigen Bezirksabgeordneten: Claudia Loss und Eftichia Olowson-Saviolaki zu Gast. Beide sind in Harburg Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg. Uns als ASG-Vorstand ist es wichtig, dass wir zum einen wissen, welche gesundheitspolitischen Themen die Kommunalpolitik vor Ort bewegt und ebenso um die Expertise unserer Mitglieder mit einzubringen und die Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Ein zentrales Thema war die medizinische Nahversorgung im Bezirk und die geplanten Alterskompetenzzentren.